Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Leikert
Antwort von Katja Leikert
CDU • 20.12.2024

Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an

Portrait von Katja Leikert
Antwort von Katja Leikert
CDU • 20.12.2024

Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD • 20.10.2024

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD • 20.10.2024

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU • 02.10.2024

ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU • 02.10.2024

ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.