Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela D. • 26.07.2024
Im überarbeiteten Tierschutzgesetzt sollen Langstrecken Tiertransporte in Nicht-EU-Länder weiterhin erlaubt werden
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Renate S. • 26.07.2024
Muss Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.02.2025 von Katja Mast SPD

Wir als SPD stehen dafür, dass die soziale Sicherheit nicht vernachlässigt wird, dass wir das Leben der Menschen in unserem Land leichter machen.

Frage von Rüdiger H. • 26.07.2024
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Sehr geehrter Herr Merz, würden Sie im Rahmen der nächsten Bundestagswahlen mit der Partei der Grünen koalieren um die Frage der Kanzlerschaft für sich bzw. für CDU als Regierungspartei zu entscheiden
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Johann L. • 26.07.2024
Abschiebung von Schwerverbrechern in Krisenregionen
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 26.07.2024 von Wolfgang Wiehle AfD

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.

Frage von Mathias T. • 26.07.2024
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Äußeres Annalena Baerbock, wie viele Staaten der Weltgemeinschaft würden sich einer Initiative zur Abrüstung "0" innerhalb
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 26.07.2024
Untersteht das AfV Sachsen einem CDU Innenminiser? Beobachtet das AfV Sachsen die AFD? Wird bei einem möglichen Wahlsieg der AFD, dann das AfV Sachsen einem ggf. AFD Innenminister unterstehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Ja.