Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.08.2024 von Josip Juratovic SPD
Da es sich um eine Ausnahmeregelung handeln würde, kann dafür kein Bundesgesetz geändert werden. Ausnahmefälle werden nicht in Bundesgesetzen aufgenommen. Als Ausnahmeregelungen sind im Gesetz nur für Notstände, wie zum Beispiel Terrorismus oder Katastrophenfälle vorgesehen.
Antwort 29.07.2024 von Hakan Demir SPD
Die Einbürgerung nach bis zu 3 Jahren ist tatsächlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.
Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Auch wenn ich den Ansatz eines „Bonussystems anstelle von Minderungen“ gut nachvollziehen kann, ist dieser nicht mit den zentralen Elementen unseres Sozialstaates vereinbar.
Antwort 30.07.2024 von Johann Wadephul CDU
Ob und inwieweit die Ampel das Thema Tierschutz insgesamt anpackt, muss angesichts der aktuellen Bemühungen bezweifelt werden.
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür entsprechende Regelungen vor.