Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 12.08.2024 von Josip Juratovic SPD

Da es sich um eine Ausnahmeregelung handeln würde, kann dafür kein Bundesgesetz geändert werden. Ausnahmefälle werden nicht in Bundesgesetzen aufgenommen. Als Ausnahmeregelungen sind im Gesetz nur für Notstände, wie zum Beispiel Terrorismus oder Katastrophenfälle vorgesehen.

Hakan Demir
Antwort 29.07.2024 von Hakan Demir SPD

Die Einbürgerung nach bis zu 3 Jahren ist tatsächlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Auch wenn ich den Ansatz eines „Bonussystems anstelle von Minderungen“ gut nachvollziehen kann, ist dieser nicht mit den zentralen Elementen unseres Sozialstaates vereinbar.

Portrait von Johann Wadephul
Antwort 30.07.2024 von Johann Wadephul CDU

Ob und inwieweit die Ampel das Thema Tierschutz insgesamt anpackt, muss angesichts der aktuellen Bemühungen bezweifelt werden.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür entsprechende Regelungen vor.