Frage von Tahmila B. • 03.08.2024

Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2024
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu gestalten.
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu gestalten.
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden
Im Falle einer Übernahme der Regierungsverantwortung erscheint es uns zwingend nötig, die KfZ-Steuer zu reformieren.
Dass keine Verbrauchsstiftung im Haushaltsentwurf steht liegt an der Schuldenbremse
Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.