Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Gern lasse ich diese nochmal im Bundesministerium des Innern und für Heimat prüfen.
Wir wollen gern diejenigen abschieben, die sich illegal im Land aufhalten.
Sie beschreiben genau richtig, wie das Dublin-System eigentlich funktionieren sollte.
