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Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort 16.09.2024 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.

Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Gern lasse ich diese nochmal im Bundesministerium des Innern und für Heimat prüfen.

Portrait von Christian Dürr
Antwort 22.10.2024 von Christian Dürr FDP

Sie beschreiben genau richtig, wie das Dublin-System eigentlich funktionieren sollte.