(...) die gesetzliche Krankenversicherung ist sozial gerecht, weil hohe Einkommen, die nicht dort versichert sind, sich über den Steuerzuschuss auch an der Finanzierung beteiligen. Die Bürgerversicherung wäre ein reines Umlagesystem, während die private Krankenversicherung Altersrückstellungen bildet. (...)
(...) Beim Bundeswehreinsatz in Mali handelt es sich um die deutsche Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie die weitere Beteiligung an der Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das nach einem Putsch 2012 und nachfolgenden Kämpfen 2013 im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. (...)
(...) Zentral für uns GRÜNE war und ist es, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass ein "Handelskrieg" mit Zollerhöhungen auf beiden Seiten niemandem etwas nutzen würde. Deshalb trete ich für gegenseitige Zollsenkungen ein. (...)
(...) Ich bin der Idee einer Europäischen Armee als langfristiges Ziel grundsätzlich positiv eingestellt. Allerdings müsse zuerst eine stärkere und stabilere politische Annäherung der EU stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Atesler,
Das lässt sich einrichten. Wir sollten dafür eine Woche nach der parlamentarischen Sommerpause, also ab dem 09.09.2018 ins Auge fassen.