(...) Aber nichtsdestotrotz gibt es keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen. Im Gegenteil: Demokratie, Freiheit und Solidarität bleiben die Grundwerte für uns Grüne und für die Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Das kirchliche Arbeitsrecht steht in der Tat mitunter in der Kritik. Hier gibt es aber seit einiger Zeit verschiedene Initiative, die dieses besondere Arbeitsrecht in Teilen verändert haben. (...)
(...) Wichtig für uns Liberale ist vor allem ein Bildungssystem, das es jedem Schüler und jeder Schülerin unabhängig von ihrer Herkunft und den finanziellen und sonstigen Ressourcen des Elternhauses ermöglicht, seine Potenziale weitest möglich zu entfalten. Ein gutes Bildungssystem muss es jedem ermöglichen, nicht nur die Ausbildung (Berufsausbildung, Studium oder in anderer Form) zu durchlaufen, die seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht, sondern muss vor allem dafür Sorge tragen, dass jedem eine Ausbildung zuteil wird, die ihm ermöglicht, möglichst unabhängig von staatlicher Unterstützung seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch eigene Arbeit zu verdienen. (...)
(...) Der Gesetzgeber möchte mit dieser Pflicht zur Impressumsangabe ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet zum Schutz der Verbraucher sicherstellen und die Rechtsverfolgung im Streitfalle erleichtern. (...)
(...) Ich werde dann – ohne Vermittlung oder Moderation durch Dritte - zeitnahe auf Ihr Anliegen eingehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den sachgrundlosen Befristungen in Bundesministerien, insbesondere im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, beim genannten Bundesministerium konkret anzufragen, warum die in dem Artikel geschilderten Fälle dort überhaupt auftreten und was bislang an Maßnahmen eingeleitet wurde, um sachgrundlose Befristungen kurz- bzw. (...)