Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Ihrer Anfrage fordern Sie die Einbeziehung aller in die Sozialversicherungen. Lassen Sie mich kurz die aktuelle Situation erläutern: In der Sozialversicherung gilt das Solidarprinzip. (...)

(...) ich fürchte, Sie haben bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigt, dass einer bestimmten Koalitionsvariante jeweils alle beteiligten Parteien zustimmen müssen und nicht eine Partei festlegt, wer mit wem koaliert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Migration bewegt sehr viele Menschen und als AfD haben wir dazu eine ganz klare Position. Wir möchten, dass zunächst einmal die Personen abgeschoben werden, die keine gültige Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben und zum Beispiel nur geduldet sind. (...)

(...) Die CDU Odenkirchen stellt seit der letzten Kommunalwahl drei Ratsmitglieder. Diese wären Marion Gutsche, Michael Schmitz und Petra Heinen-Dauber. (...)

(...) Die Frage der Finanzierbarkeit ist wiederum eine politische. Die SPD beantwortet diese Frage positiv: Wir wollen, dass sich alle Menschen in diesem Land darauf verlassen, am Ende ihres Lebens eine auskömmliche Rente zu erhalten. (...)

(...) Wie Ihnen bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, verfüge ich nicht über detaillierte Informationen zu den von Ihnen geschilderten Ereignissen. Es ist mir zum Beispiel nicht bekannt, ob die von Ihnen beklagten Lärmstörungen tatsächlich durch unregulierte „reiche Privatflieger“ verursacht werden, oder ob diese Flüge etwa im Rahmen einer kommerziellen Unternehmung zB als Stadtrundflüge eine offizielle Genehmigung erhalten haben. (...)