(...) Sehr geehrter Herr Greve, der Beitragsservice (früher GEZ) als eine gemeinsam betriebene Stelle der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ist verpflichtet, alle an ihn gerichteten Anträge zu bearbeiten. Es empfiehlt sich also, alle Anschreiben in Antragsform zu verfassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Urheberrechtsreform thematisieren. (...) Beispielsweise konnten meine Kollegen im Europäischen Parlament einen Anspruch auf faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber, Mechanismen zur Streitbeilegung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. (...)
(...) Ihren Unmut über zu hohe Maklergebühren beim Kauf einer Immobilie kann ich gut nachvollziehen. Grundsätzlich ist natürlich der Ansatz, Immobilienkäufer bei den Kaufnebenkosten zu entlasten, vollkommen richtig, denn es ist ein großes Ansinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. (...)
(...) Erstmals wird ab Oktober dieses Jahres im Bereich Breitband bzw. Telekommunikation ein entsprechendes Konzept und Maßnahmenbündel „Breitbandentwicklung Berlin“ umgesetzt. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)