(...) Ich selbst wäre aber in dieser Legislaturperiode für ein Minderheitenkabinett gewesen, das hätte auch die Demokratie bereichert. Aber die SPD hat sich zum eigenen Schaden auf eine Große Koalition eingelassen. Aber Sie wissen ja, die SPD schadet sich gern selbst. (...)
(...) Entscheidungen, wie die Räumung, oder das Aussetzen der Räumung obliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist sehr tragisch, dass ein Mann bei den Geschehnissen vor Ort sein Leben verloren hat. Umso wichtiger ist es nun, dass beide Seiten - Umweltverbände und RWE - miteinander in den Dialog treten. (...)
(...) zum Glück ist das Vorhaben im Hambacher Forst vorerst durch gerichtliche Anordnung gestoppt worden. Das entsprechende Verfahren wird wohl bis Ende 2020 andauern. (...)
(...) Im Grundsatzprogramm der CSU befindet sich das unabdingbare Bekenntnis zur Leitkultur. Diese zeichnet sich unter anderem durch Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte aus. (...)
(...) Der Versuch einer umfassenden Aufklärung dort ist nach unserer Meinung gescheitert, die Arbeit läuft nicht gründlich genug. Ausschussmitglieder erfahren regelmäßig aus der Presse von wesentlichen Vorgängen und müssen dann auf die Bereitstellung entsprechender Informationen warten. (...)
(...) In langfristiger Perspektive ist es aber allemal besser, das Angebot auszuweiten als den Mangel lediglich zu verwalten. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens wird nachhaltig nur gelingen, wenn wir der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum endlich auch ein entsprechend höheres Angebot entgegensetzen. Hier muss der Schwerpunkt aller Anstrengungen liegen. (...)