Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU
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Antwort 25.09.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
Antwort 01.11.2018 von Axel Gehrke AfD
(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)
Antwort 27.09.2018 von Stephan Brandner AfD
(...) Aus meiner Sicht spielen persönliche Befindlichkeiten in dieser Frage keine Rolle. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, die Abholzung beschlossene Sache. (...)
Antwort 25.09.2018 von Siemtje Möller SPD
(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)
Antwort 16.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. (...)