Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD auch Maßnahmen durchgesetzt, um speziell Kinderarmut und Altersarmut zu bekämpfen. (...)

(...) Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. So sehr ich für Religionsfreiheit einstehe, muss diese selbstverständlich Recht und Gesetz achten. (...)

(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. Ziel ist dabei immer die Stärkung des demokratischen Verhaltens und des zivilen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen. (...)

(...) mit dem jüngsten Rentengesetz haben wir eine Lösung für die Situation gefunden, dass Mütter, die bisher keine Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bekamen, da sie das Kind im 12. Lebensmonat nicht oder nicht in Deutschland erzogen hatten (Adoptiveltern, Zuwanderer) auf Antrag nun die Kindererziehungszeiten entsprechend anteilig bewilligt bekommen können. (...)

(...) Eine Rechtsänderung in Ihrem Sinne ist deshalb an dieser Stelle leider unwahrscheinlich. (...)