(...) Es ist richtig, die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Im Koalitionsausschuss gestern haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt. (...)
(...) In dem Fall Ihrer Mitarbeiterin ist es nun so, dass die Gesetzgebung davon ausgeht, dass Ihre Mitarbeiterin bereits durch die Rente abgesichert ist, also keine Zahlungen in Form von Krankengeld benötigt. Ihre Mitarbeiterin fällt somit, und das ist das Tragische und Ungerechte, schlichtweg durch das Netz der sozialen Sicherungen. Das darf nicht sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bitte schicken Sie Ihr Anliegen zur einfacheren Beantwortung an mein Büro (E-Mail: karin.maag.wk@bundestag.de ). (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
(...) Da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde und der Bild-Artikel dazu nicht weiter ins Detail geht, kann Ich Ihnen lediglich meine persönliche Meinung zum Ehegattensplitting mitteilen und Sie auf die bisherige Position der SPD hinweisen. Zu meiner Ansicht: ich bin klar für die Abschaffung der Splittingmöglichkeit in seiner derzeitigen Form. (...)
(...) Die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit in Deutschland nach festgelegten Kriterien ist wie bereits ausgeführt notwendig, um über einen Zeitraum die Entwicklung der Beschäftigung im Land auswerten zu können. Um aussagekräftige Zahlen zu erheben, wird eine Definition festgelegt, die nicht alle Facetten abdecken kann. (...)