(...) Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das reguläre Migration unterstützen und irreguläre Migration verhindern will. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt, an dessen Konzeption die Bundesregierung mitgewirkt hat. (...)
(...) Die Gesetzesinitiative des Bundesrates aus 2016 haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgegriffen und vereinbart, dass wir den „Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern rechtlich erleichtern“ werden. Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung ist auf Beschluss der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes eingerichtet worden. (...)
(...) Wir wollen das Schleusertum bekämpfen sowie die Fluchtursachen beheben. Wir wollen, dass andere Länder besser sind bei der Arbeitsmigration und auch mehr Verantwortung für die Migration übernehmen. All das adressiert der Migrationspakt. (...)
(...) Deshalb haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit einer Reihe von großen Reformprojekten im Bereich der Pflege beschäftigt. Hierzu darf ich Sie auf einen Link meiner Fraktion hinweisen, der im Großen und Ganzen die Maßnahmen aufzeigt, die im Interesse der Pflegesituation in Deutschland in der 18. (...)
(...) Der niedrige Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff wird schon länger kritisiert. Von mir auch. (...)