Antwort 20.11.2018 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Nein, ich kann nicht ausschließen, dass ich Mandatsverhältnisse im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften habe. Ich kann es allerdings auch nicht bestätigen. (...)
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Antwort 15.11.2018 von Rainer Spiering SPD
(...) In dem gerade beratenden Gesetzentwurf haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)
Antwort ausstehend von Stephan Harbarth CDU
Antwort 26.11.2018 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) JEFTA ist ein EU-only-Abkommen. Das bedeutet, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat darüber entscheiden und es dazu nur einen Beschluss im Rat der EU und im Europaparlament gibt. (...)
Antwort 20.11.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dezember angesetzt ist. Wir Grünen im Europäischen Parlament haben uns gegen JEFTA in der aktuellen Form ausgesprochen, u.a. wegen des mangelnden Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
Antwort 13.11.2018 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Insgesamt lässt sich festhalten, daß Deutschlands Ratifizierung von JEFTA in seinem Interesse liegt, nicht zuletzt weil die EU und Japan damit gemeinsam ein starkes Bekenntnis zu offenen Märkten und gegen Protektionismus setzen und die Vorteile des Abkommens rasch europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zugutekommen. (...)