(...) Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen und technologieoffene Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energien in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) zu verstärken und zu verstetigen -darüber haben wir uns auf Bundesebene mit der SPD im Koalitionsvertrag verständigt. (...)
(...) Die Sozialhilfe stellt das unterste Auffangnetz der sozialen Absicherung unserer Gesellschaft dar. Deshalb ist in § 2 Absatz 1 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) der Grundsatz geregelt, dass die Sozialhilfe nachrangig zu berücksichtigen ist. Sozialhilfe erhält somit nur, wer sich nicht durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr persönliches Schicksal ist sehr bedauerlich und es ist äußerst schade, dass Sie das Gefühl haben, in Ihrem Leiden keine medizinische und politische Unterstützung gefunden zu haben. Vorab möchte ich sagen, dass ich diese Frage eher als Arzt und Forscher beantworte, denn ich sehe hier kein vordringliches politisches Problem, zumal eine Staatsmedizin, aus meiner Sicht, keine Lösung für irgendein medizinisches Problem ist und sein kann. (...)
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihr Anfrage, die mich erst jetzt erreicht hat, in der Sie die Krankheit ME/CFS thematisieren.
(...) Forschungsmittel werden im Wesentlichen durch das Bildungsministerium koordiniert. (...)
(...) Die Situation von Menschen mit ME/CFS ist mir ein wichtiges Anliegen. Meine Kolleginnen und ich wissen sowohl um die schlechten Strukturen ärztlicher Versorgung als auch um die vergleichsweise geringen Summen, die in Deutschland in die Erforschung der Erkrankung fließen. Gerade in den vergangenen Monaten erhielten wir hierzu mehrfach Anfragen. (...)