(...) Einmal wird ein Krieg mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land begründet, zum anderen werden Waffenlieferungen an ein Land genehmigt, das ständig Menschenrechte verletzt und Krieg führt. Zum einen muss jeder, der bei einer Schwarzfahrt festgestellt wird, wegen Betruges Strafe bezahlen, zum anderen drückt sich aber die Regierung davor, die Schadenersatzpflicht des Volkswagenwerkes nach einer gefälschten Software festzustellen. Ich glaube, dass die Leute solche Erscheinungen immer mehr übelnehmen. (...)
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(...) Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de". (...)
(...) Die Angaben wurden auf der Seite des Deutschen Bundestages aktualisiert (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/-/521462 ). Sie finden diese im Abschnitt "Veröffentlichungspflichte Angaben". (...)
(...) Vielmehr geben die genannten Studien nur eine erste grobe Einschätzung und verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Im Übrigen wird die Bundesregierung, wie im Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbart, zur Erreichung der Klimaziele weiterhin in erster Priorität Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und einer Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft verfolgen. (...)
(...) Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. (...) Der Koalitionsvertrag sieht vor, Ergänzungen vorzunehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell und so weit wie möglich zu schließen. (...)