(...) Zudem muss auch immer die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung beachtet werden. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. (...)
(...) Ihre Frage jedoch müssen Sie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble stellen, da unter seinem Vorsitz zu dieser Problematik eine Arbeitsgruppe zusammengekommen ist. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, dass es für die nächste Bundestagswahl, wenn, noch keine Änderung geben wird, denn Wahlrechtsänderungen sollten nicht von denen gemacht werden, die direkt davon betroffen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Clankriminalität bzw. organisierte Kriminalität ist in bestimmten Regionen Deutschlands, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, heute eine der großen innenpolitischen Herausforderungen. (...)
(...) Das Ziel jeder linken Politik ist die Beseitigung von sozialer Ungleichheit und die Durchsetzung solidarischer Praktiken und fairer Verträge – auch und nicht zuletzt im Welthandel. Deshalb ist es für mich und meine Fraktion selbstverständlich, dass wir uns gegen die ausbeuterischen Freihandelsabkommen der EU mit Afrika stellen und uns auch mit europäischen Konzernen anlegen. Nur in der Auseinandersetzung mit neokolonialen Konzernstrategien lassen sich Fluchtursachen und Ausbeutung wirksam bekämpfen. (...)
(...) Natürlich müsste sich die Bundesregierung auch mit europäischen Konzernen anlegen, aber leider sehe ich nicht, dass dies passieren wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Handel mit afrikanischen Ländern. (...)