(...) Dabei kann für die gleichberechtigte Teilhabe im Parlament nicht die Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft maßgeblich sein. Wieviel Männer und Frauen in einer Partei sind, spielt zwar politisch eine Rolle, ist rechtlich aber total irrelevant, kann mithin kein Anknüpfungspunkt für rechtliche Regeln sein. (...)
(...) Die Vergabe richtet sich dabei ausschließlich nach medizinischen Kriterien, nämlich der Dringlichkeit und der Erfolgsaussicht einer Transplantation. Die Vorstellung des menschlichen Körpers als eine Art „Ersatzteillager“ hat daher mit der medizinischen Gegenwart nichts gemeinsam. Organtransplantationen sind ein Verfahren, um Leben zu retten. (...)
(...) Diese umfassen eine Erhöhung des Kindergelds Euro ab 1. (...) Dadurch bewirken wir einen Abbau der kalten Progression. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen leider nur grundsätzlich beantworten kann. (...) Der Klarheit halber bitte ich Sie darum, Ihr Anliegen direkt mit dem für Sie zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (auf www.bafoeg-sachsen-anhalt.de auffindbar) zu besprechen. (...)
(...) Ich befürworte das Prinzip, durch eine ausdrückliche Widerspruchserklärung die Entnahme von Organen am eigenen Leib im Todesfall zu untersagen. Ich bin dazu bereits in meinem Wahlkreis mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. (...)
(...) Hilfen stark ausbauen - Missbrauch stoppen, das waren und sind zwei Seiten derselben Medaille und Grund für beide Gesetze. Es geht darum, besonders die Schwachen zu schützen, auch vor unzulässigem Druck und falschen Angeboten. (...)