Antwort 05.03.2019 von Achim Kessler Die Linke
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass über die Veröffentlichung dieser Petition noch nicht entschieden ist, weil zunächst eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt wird. (...)
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Antwort 05.03.2019 von Bärbel Bas SPD
(...) Dieses Vorgehen bindet den zuständigen Fachausschuss in einem solchen Fall von Anfang an in das Verfahren ein. Damit wird dem Petitionsrecht bei laufenden Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen und sichergestellt, dass die Petition berücksichtigt werden kann. (...)
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Antwort 11.03.2019 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Antwort 28.03.2019 von Elisabeth Motschmann CDU
(...) Wie Sie sehen wurde in den letzten Wochen hin und her diskutiert. Der, von der CDU ausgegangene, Impuls für eine Reform des europäischen Urheberrechts ist erst einmal nur eine Richtlinie. (...)
Antwort 03.04.2019 von Eva Högl SPD
(...) Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler*innen halte ich für wichtig und überfällig. Dabei muss sichergestellt werden, dass Künstler*innen tatsächlich profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben. Im Prozess der nationalen Umsetzung wird es darum gehen, gemeinsam mit Kritiker*innen und Befürworter*innen der Richtlinie einen Weg zu finden, der diese Punkte gewährleistet. (...)