Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Hier besteht neben der Luftverschmutzung ja zusätzlich ein durch Individualverkehr ausgelöstes Platz- und Sicherheitsproblem, das sich auch mit Elektroautos nicht lösen lässt. Deswegen steht für uns Grüne fest, dass wir gezielt Anreize schaffen wollen, dass alternative Verkehrsmittel genutzt werden. Ziel muss sein, dass vor allem in Großstädten niemand mehr das Privatauto braucht oder nutzen will. (...)
(...) Für mich ist aber klar, dass ich niemanden wähle, der oder die sich nicht eindeutig von sowas abgrenzt, sich nicht eindeutig zur Demokratie, zu den demokratischen Institutionen, zur Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit, zum Grundgesetz bekennt. (...)
(...) Als SPD setzen wir uns für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. (...)
(...) vor einigen Tagen wurde durch das Bezirksamt Pankow auf der Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung eine Netzkarte vorgestellt, in der alle Abschnitte visualisiert wurden, die nach seiner Einschätzung für ein flächendeckendes Radwegnetz im Bezirk Pankow nötig sind. Es ist ein erster Vorschlag, der 159 Abschnitte umfasst und durch die erstmalige Einstellung von zwei Mitarbeitern für Radverkehrsplanungen im Bezirksamt ermöglicht. (...)
(...) Für bezahlbare Mieten wird zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, private Investitionen werden gefördert und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt. (...)