(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) In der Sache bezog sich die Kritik darauf, dass die Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden sollte. In der Sendung „Maybrit Ilnner“ vom 07.02.2019 wird die Argumentation deutlich. (...)
(...) Deshalb ist eine armutsfeste Alterssicherung eine Forderung, die für die SPD sehr wichtig ist. Aus Umfragen wissen wir, dass unser jetzt vorliegendes sozialdemokratischen Rentenkonzepte auf große Zustimmung in der Bevölkerung stößt. (...)
(...) Wir wollen darin Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern, die klar und verständlich sind und eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift tragen. In unserem Erneuerungsprozess setzen wir dabei auf die vier Schwerpunktthemen: Wohlstand im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Arbeitswelt, ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht und Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. (...)
(...) Um eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, fokussierten sich Grüne, FDP und Linke auf eine Reduzierung der Wahlkreise. (...)