(...) Wir haben letzte Woche das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett beschlossen. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg, um die Verstromung von Kohle in Deutschland zu beenden, und zwar planbar und wirtschaftlich vernünftig. (...)
(...) Wir haben auch ganz konkret gehandelt. Im Jahr 2017 haben wir die Verlängerung der Steuererleichterung für Erdgas als Kraftstoff (CNG) bis zum Jahr 2026 beschlossen. Die Steuerermäßigung soll einen Marktimpuls für den klimaschonenden Kraftstoff anstoßen. (...)
(...) ich bin dafür, das aktive Wahlrecht schon an Sechzehnjährige zu verleihen. Sechzehnjährige haben heute die Reife wie vor fünfzig Jahren Achtzehnjährige. (...)
(...) Die vergangenen Wochen haben ohne Zweifel Anlass zur Manöverkritik geboten. Wir sollten dies als Chance begreifen, denn jede Form der sachlichen Kritik – auch scharfe – ist eine Bereicherung. (...)
(...) Zum Thema Klimaschutz: (...)
(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)