(...) Ein nicht von den Vereinten Nationen mandatierter Einsatz im Rahmen einer losen Staatenkoalition der Willigen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht ersetzen und steht unseres Erachtens im deutlichen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)
Sehr geehrte Frau Gabriel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben, dass ich fest an Ihrer Seite stehe und mir der Erhalt unserer Strukturen, unseres Einzelhandels sehr wichtig ist. (...)
(...) Auch der kleine Einzelhandel kann sich auf die Hilfen des Bundes verlassen, so wie auch im Frühjahr umfangreiche Hilfsmaßnahmen in Form von Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Stundungsmöglichkeiten und Schnellkrediten bereitgestellt wurden. (...)
(...) Die zweite Welle war absehbar, passiert ist hingegen viel zu wenig (...)
