Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 04.02.2021

(...) Die Änderung der Strafprozessordnung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits im Dezember 2020 beschlossen. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 16.12.2020

(...) Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, dass die Grundrente nicht extra beantragt werden muss. Die Überprüfung und die Auszahlung erfolgen automatisch – ab Mitte 2021. (...)

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