Antwort 04.02.2021 von Cansel Kiziltepe SPD
(...) Die Änderung der Strafprozessordnung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits im Dezember 2020 beschlossen. (...)
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Antwort 16.12.2020 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau Fuchs,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 16.12.2020 von Gabriela Heinrich SPD
(...) Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, dass die Grundrente nicht extra beantragt werden muss. Die Überprüfung und die Auszahlung erfolgen automatisch – ab Mitte 2021. (...)
Antwort 16.12.2020 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Tiedtke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Ulrich Freese SPD
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN