Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Antrag „Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern“ wird nach jetziger Planung am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. (...)

(...) Im parlamentarischen Verfahren haben wir gerade mit Blick auf das hohe Risiko im Immobiliensektor noch weitergehende Verbesserungen erreicht: Künftig müssen ausländische Gesellschaften sich im Transparenzregister eintragen lassen, wenn sie eine Immobilie im Inland erwerben möchten. (...)

(...) schlechten Erfahrungen mit der Deutschen Post gemacht haben. Ihr Beispiel zeigt eine offene Baustelle der Regierungspolitik. (...)

(...) Wenn es dagegen darum geht, z.B. für 2022 den Mindesturlaubsanspruch zeitweise heraufzusetzen, erschiene mir das diskussionswürdig,  (...)