Die Argumentation, zum fraglichen Zeitpunkt habe keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorgelegen, ist methodisch nicht vertretbar und zudem widersprüchlich.
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundfeiler unserer Demokratie. (...)
(...) Zur Einordnung möchten wir aber darauf hinweisen, , dass das angesprochene Urteil noch nicht rechtskräftig ist (...)
Sehr geehrter Herr Heitmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Einer generellen Legalisierung stehe ich entschieden entgegen. Denn eine Legalisierung würde die negativen Folgen vom Cannabiskonsum verharmlosen. (...)
(...) Dass die FFP2-Maskenpflicht sinnvoll ist, steht, denke ich, außer Frage (...)