Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 20.04.2021

(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)

Hansjörg Durz
Antwort von Hansjörg Durz
CSU
• 03.05.2021

(...) Bundeseinheitliche Regelungen sind für eine effektive Pandemiebekämpfung erforderlich und wurden auch auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierungen initiiert. (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 19.04.2021

(...) Ich bin aber der Auffassung, dass jene, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, ein Einkommen beziehen müssen, das über der sozialen Grundsicherung liegt. (...)

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