Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meinem Politikverständnis, das mich schon ein Leben lang verfolgt, ist mein Antrieb der Versuch, an diesen Stellen eine Verbesserung der deutschen Politik zu erreichen. (...)

(...) Einer audiovisuellen Dokumentation der Vorbereitung auf psychiatrische Gutachten stehe ich skeptisch gegenüber, da es sich dabei um eine ärztliche Maßnahme handelt und nicht um eine rechtliche. Es handelt sich nicht um eine Vernehmung und bedarf einer konstruktiven und kooperativen Arbeitsatmosphäre. (...)

(...) Gemäß der Dublin-III-Verordnung ist derjenige Staat für ein Asylverfahren verantwortlich, durch den der Flüchtling in die EU eingereist ist. Die Dublin-III-Verordnung enthält aber auch die Möglichkeit für Mitgliedstaaten Asylverfahren einzuleiten, wenn sie nicht zuständig sind. (...)

Sehr geehrter Herr Dipl. med. M.,

zunächst muss ich mich für die späte Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen; diese ist der regelrechten Flut an Eingaben geschuldet, die mich derzeit erreichen.

(...) In Deutschland ist die Zahl der Neuinfektionen auf einem konstanten, im europäischen Vergleich niedrigem Niveau. Die sinkenden Zahlen bei der Risikogruppe von Männern, die mit Männern Sex haben, zeigen, dass Aufklärungskampagnen und Präventionsarbeit ihre Wirkung nicht verfehlen. (...)

(...) Mir gehts es aber um die Akzeptanz unserer Werteordnung, des Grundgesetzes und unsere kulturellen Geschichte. Wer mit dem Willen der Integration in diesen Wertekanon an unserem gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist herzlich willkommen. (...)