Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bitte Sie herzlich, Ihre Fragen an das zuständige Bundesministerium zu richten, also an das Auswertige Amt oder an das Bundesinnenministerium. (...)

(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)

(...) Nach wie vor stehe ich hinter den gemachten Wahlversprechen und sorge dafür, dass über sozialdemokratische Anliegen, wie die Bürgerversicherung, diskutiert werden. In der Parität sehe ich ebenso wie in den anderen Passagen des Koalitionsvertrages viele konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages sind weitere Maßnahmen zur Stärkung junger Familien vorgesehen. Eine zusätzliche Unterstützung der Großeltern derzeit nicht geplant. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerversicherung. Wie Sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien entnehmen können, hat sich die SPD auch im Bereich Gesundheit und Pflege mit wesentlichen Akzenten durchsetzen können. Das umfasst insbesondere die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)