(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Aussagen zu Einzelheiten für bestimmte Formen der Energieerzeugung tätigen kann, die über die im Ergebnispapier festgehaltenen Eckpunkte hinausgehen. Hierfür müssen das Ergebnis der möglicher Koalitionsverhandlungen sowie ggf. (...)
(...) Um an dieser Stelle auch in Zukunft nicht nachzulassen, hat sich die SPD in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU dafür eingesetzt, dass der Ausbau des schnellen Internets ganz oben auf der Agenda steht und auch weiterhin ausreichend Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll. In den Sondierungsergebnissen heißt es dazu: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. (...)
(...) Wer massenhafte Altersarmut verhindern will, der darf nicht noch mehr Steuergelder in Riester-Produkten versenken (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Januar 2017 zur Öffnung der Ehe. Ich bleibe dabei, dass die im Juni 2017 herbeigeführte Abstimmung über den Gesetzentwurf des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einer koalitionsfeindlichen Provokation durch die SPD gleichkam. (...)
(...) Der Pflegeberuf ist durch die Abschaffung der Schulgelder hoffentlich ein wenig attraktiver geworden; dennoch halte ich es für unerlässlich, dass er auch noch besser bezahlt wird. Neben der Ausbildungsinitiative ist dies nun unser folgendes Etappenziel in der Pflege. (...)
(...) 2. Die Große Koalition ist mit Sicherheit kein Liebesbund. Nach über einem Jahr Arbeit sehen wir dennoch, wie wichtig es ist, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Regierung dieses Landes beteiligt sind. (...)
