(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)
(...) Ich halte Kontrollen wie Sie für unverzichtbar. Sicher ist es daher eine gute Idee, dass Sie sich an den bayerischen Gesetzgeber wenden, z.B. über eine Petition.(...)
(...) Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion im Zuge der Grundsteuer-Reformdebatte jedoch vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern für ein wertorientiertes Modell entschieden. (...)
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Forschung ein und fordern, dass alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Belastungen durch Mobilfunk so gering wie möglich zu halten.
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) trägt dazu bei, Transparenz und Beteiligung von und an politischen Prozessen zu fördern (...)