(...) In der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung geht es erstmal nicht um eine UKW-Abschaltung. Ein Datum für ein mögliches Auslaufen wurde ausdrücklich nicht benannt. (...)
(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislatur werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.01.2018 in der Sie die Versicherungsbeiträge Ihrer Krankenkasse thematisieren. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
der Zwischenrufer war Matthias W. Birkwald von den LINKEN.
Mit besten Grüßen
Beatrix von Storch
