(...) Das freut mich, denn seine Position deckt sich mit der Position der SPD. Leider scheint Herr Linnemann diesbezüglich allerdings (noch) nicht die Mehrheitsmeinung in der Union zu verkörpern. (...)
(...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)
(...) Cum-Ex-Geschäfte dürften in Deutschland nicht mehr stattfinden, ich denke da sind wir einer Meinung, lieber Eike! (...)
(...) Grund dafür ist die unterschiedliche Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, geboten durch das Prinzip des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung. Für Grün in den Städten sind zum Beispiel die Kommunen selbst verantwortlich. Für Blühstreifen an Äckern sind die Länder zuständig. (...)
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden (...)
(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)