Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)

(...) Ich und die Fraktion DIE LINKE haben die sogenannte Generalistik seit Beginn der Debatte kritisiert. Ich möchte, neben dem von Ihnen aufgebrachtem Argument, neben dem von Ihnen aufgebrachtem Argumentellen, ergänzen, dass ich mit der generalistischen Ausbildung eine Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenpflege befürchte. Man kann aber den Personalnotstand im Pflegesystem nicht an einer Stelle kitten, indem man ihn an anderer Stelle noch verschärft. (...)

(...) Danke für die Nachfrage. Antwort: Ich lehne die Todesstrafe ab. (...)

(...) Neben der Kommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt haben die Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Die entsprechenden Regelungen verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten aber gegen das Grundgesetz, weshalb eine Reihe von Mitgliedern meiner Fraktion zusammen mit Dr. (...)

(...) Ihre Frage hat mich erreicht. Ich strebe keine Gesellschaft an, in der jede und jeder das gleiche Einkommen bezieht. Ich möchte schon, dass es angemessene Unterschiede je nach Fleiß, Qualifikation, Verantwortung und anderen Kriterien gibt. (...)

(...) Februar 2019 hat die Kommission den Bericht der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung sowie der Vorschlag für den Kohleausstieg insgesamt sind Richtschnur für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten. (...)