(...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)
(...) Um aber auf Ihr Anliegen zurückzukommen: Das bisherige Prinzip zwischen China und Hongkong "Ein Land, zwei Systeme" war schon seit seiner Konstruktion immer fragil - aus meiner Sicht. Trotzdem schien das System, für die dortige Region, mehr oder weniger geeignet. (...)
(...) Dort setze ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion für die Themen Meeressauberkeit und Bekämpfung von Plastikverschmutzung ein, die an jenem Tag einen zentralen Tagesordnungspunkt im Ausschuss einnahmen. So wurde unter anderem unser Antrag „Meeresvermüllung durch Plastik“ (Drucksache 19/3172) im Ausschuss beraten. (...)
(...) Wir sind nicht der Ansicht, dass ein vollständiges Neuaufsetzen der Organspende und damit verbundenes Pausieren sinnvoll wäre. Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem, dass die 84% der Deutschen, die angeben, der Organspende gegenüber positiv eingestellt zu sein, diese Entscheidung auch dokumentieren. (...)