(...) Die Versorgungslage für Menschen mit der Diagnose ME/CFS in Deutschland ist leider insgesamt sehr prekär. Außer in München und Berlin gibt es kein spezialisiertes Versorgungsangebot, es fehlt an adäquater Weiterbildung für medizinisches Fachpersonal und an Forschungsförderung für dieses Krankheitsbild. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Nach Informationen der Rechtsanwältin auf der Unterstützer-Seite ist Herr Monimi glücklicherweise inzwischen aus der Abschiebehaft entlassen worden. Im Wahlkreis wie auch im Bundestag setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass gut integrierte Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)
(...) Nach Einschätzung der Experten ist ein ELISA-Testsystem nicht geeignet, ppb-Konzentrationen zu bestimmen. Weiterhin kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass eine etwaige Kontamination mit den in den USA (vermeintlich) gemessenen, sehr geringen Spuren von Glyphosat in Impfstoffen, nach bisherigen Erkenntnissen keine Gesundheitsgefährdung darstellt. (...)
(...) Die Verantwortlichkeit trifft letztlich den Staat, also uns alle. Eine persönliche Haftung des Politikers wäre hier zwar schwer umsetzbar, da der Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen soll. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, wenn Politiker, die für diese Misere verantwortlich sind, auch mit Konsequenzen zu rechnen hätten - seien sie politischer oder finanzieller Natur. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)