(...) Darüber hinaus haben die Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen zehn Jahren auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitiert. Die Renten im Westen unseres Landes sind in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent und im Osten sogar um 30 Prozent gestiegen. Zudem wurden die sukzessive Angleichung der Renten in Ost und West sowie die Festschreibung des Rentenniveaus bis ins Jahr 2025 beschlossen. (...)
(...) Das gilt abschließend auch vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU auch weiterhin bereit sind, die mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente umzusetzen. Sie soll 10 Prozent über der Grundsicherung liegen und nach einer Bedürftigkeitsprüfung all jenen offen stehen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. (...)
(...) Ich sehe die Masern-Impfpflicht, wie von Bundesgesundheitsminister Spahn geplant, sehr kritisch. Gegen eine Pflicht zur Impfung gibt es gute Gründe. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wie auch die Ständige Impfkommission (STIKO) warnen vor möglicherweise sogar negativen Effekten. (...)
(...) Wir brauchen eine verbesserte Organisation der Impfungen und eine bessere Kontrolle des Impfstatus insbesondere durch Einbeziehung und Ausbau des (...)
(...) Obwohl wir in den letzten Jahren viel für die Prävention in Deutschland getan haben, haben wir die gewünschten Ziele nicht erreicht. Bei Masern beispielsweise bedeutet eine niedrige Impfquote ein hohes Gesundheitsrisiko. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern schon lange ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister und die Einführung des legislativen Fußabdrucks. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland. (...)