Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht zuletzt aus diesem Grund steht unser interfraktioneller Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf ) der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. Im Gegensatz zur Widerspruchslösung halten wir fest an der Notwendigkeit der Zustimmung von Angehörigen in Fällen, in denen keine Erklärung des möglichen Organspenders zur Spendebereitschaft bekannt ist. Dies bedeutet zwar, dass sich Angehörige einer Entscheidung gegenübergestellt sehen; es bedeutet aber auch, dass sie "Nein" sagen können. (...)

(...) Das Regime in Peking wird auch deshalb immer offensiver, weil es nicht mehr ernsthaft auf Gegenwehr trifft. Kaum jemand in Europa bringt mehr den Mut auf, die Übergriffe und die totalitäre Kontrolle zu kritisieren. Selbst die Internierung von über 1 Million Uiguren, die schon weit vorangetriebene Auslöschung der tibetischen Kultur, Religion sowie die Bedrohung von Christen werden nur zaghaft und leise thematisiert. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Langen, ich kann dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich nach wie vor zuversichtlich bin, dass das Angehörigenentlastungsgesetz zum 1.1.2020 gilt. (...)

(...) Sie haben Ihre erneute Frage zum Thema Elektrosmog bei Mobilfunk an mehrere Kollegen geschickt. Gustav Herzog ist der zuständige Fachpolitiker unserer Fraktion und hat Ihnen bereits geantwortet. (...)

(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro (...)