Antwort 07.10.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) korrekt, das Vermögen ist nicht relevant, da es um die Unterhaltsverpflichtung geht - diese geht immer vom Einkommen aus. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.10.2019 von Kerstin Tack SPD
(...) Bisher gilt die sogenannte 100.000 Euro-Grenze ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Die bestehende Regelung wird mit dem Gesetz auf das gesamte SGB XII ausgeweitet. (...)
Antwort 08.11.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) die Mitglieder der Ethikkommission arbeiten ehrenamtlich. Wir erhalten für die Sitzungen lediglich eine Aufwendungspauschale. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD