(...) welche Kommune es sich handelt. So können wir bei dem von Ihnen geschilderten Einzelfalles leider nicht einschätzen, in welchem Umfang die Mutter einen gesetzlichen Anspruch auf einem Integrationskitaplatz vor Ort hat bzw. kennen die Regelung nicht. (...)
(...) Insofern finde ich, dass sich meine Aufgaben in Düsseldorf sehr gut mit meinem Bundestagsmandat ergänzen - und ich liebe beide Teilbereiche meines Berufs. (...) Seien Sie versichert, dass ich auch in Zukunft alles geben werde, um diesen beiden Rollen bestmöglich gerecht zu werden! (...)
(...) Es ist jedoch essentiell, dass sie sozial gerecht ist. Wir Grüne im Bundestag unterstützen vollkommen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch mit einem Preis belegt werden, so dass sie die Verursacher*innen etwas kosten. Das eingenommene Geld muss allerdings der Gesellschaf zu Gute kommen. (...)
(...) Ich persönlich bin bei einer CO2-STEUER skeptisch, weil die Einnahmen ähnlich wie bei der Öko-STEUER nicht zweckgebunden sein dürfen und somit im allgemeinen Haushalt versickern. (...)
(...) Eine Lösung ohne Mindestlohn würde äußerst umfassende Reformen voraussetzen. Solange dies nicht geschieht, ist ein auskömmlicher Mindestlohn nötig. (...)
(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)