(...) In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit diesen Fragen beschäftigen wird. Der Arbeit und der Einschätzung dieses Ausschusses dazu möchte ich hier nicht vorgreifen. (...)
(...) Aktuell ist es billiger eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten, als sie zu vermeiden. (...)
(...) Derzeit planen wir verschiedene Maßnahmen, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen: Erstens wird der CO2-Preis zu Beginn wie gesagt ziemlich niedrig liegen. Zweitens werden wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pendlerpauschale anheben - allerdings begrenzt auf fünf Jahre. (...)
(...) das Angehörigenentlastungsgesetz ist ein wichtiges Vorhaben, es erfährt sehr viel Zuspruch und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen. (...)