Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Gesetzgeber können und dürfen wir keine Beratung zu Ihrem konkreten Fall bieten, können sondern Sie hierfür nur an die Verbraucherzentralen verweisen, die betroffene Thomas-Cook-Kunden beraten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird aber auch weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln am Thema Thomas-Cook-Insolvenz dran bleiben und sich für die Betroffenen, eine zukunftsfähige Insolvenzabsicherung und einen besseren kollektiven Rechtsschutz einsetzen. (...)

(...) Bundesregierung und Industrielobbyisten haben in dieser Frage leider komplett versagt. Derzeit ist es so, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz auf die ArbeiterInnen, Angestellte und den Mittelstand abgewälzt werden. (...)

(...) Um den festgefahrenen Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer neue Impulse zu verleihen und die Chancen auf die EU-weite Einführung einer solchen Steuer zu erhöhen, haben Bruno Le Maire und Olaf Scholz den EU-Kollegen Anfang Oktober eine FTT nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer gegenwärtig nicht einführen. (...)

(...) In dem neuen Gesetzentwurf wurde nun außerdem festgehalten, dass wir bei der Nutzung rein elektrisch betriebener Dienstwagen, deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt, den zu versteuernden Vorteil auf 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises senken. Diese Maßnahmen werden vom Deutschen Bundestag beraten. (...)

(...) Dabei war es uns bei den Verhandlungen wichtig, dass die aus der CO2-Bepreisung eingenommen Mittel entweder für direkte Entlastungen bei den Bürgern oder in Form von effektiven Klimaschutzinvestitionen verwendet werden. Eine neue Einnahmequelle für den Staat sollte nicht entstehen, so dass es gerade keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip gibt. (...)

(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)