Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind dennoch entschlossen, den Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben, um den Ausstieg Deutschlands aus der Atom- und Kohlestromgewinnung vollziehen zu können. Wie Sie der Presse entnehmen mochten, ist es das Ziel, den Strom Schleswig-Holsteins im Jahre 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dafür ist es jedoch zwingend nötig ist, weitere Energiegewinnungsträger, und damit vor allem Windkraftanlagen zu errichten, um die Energieversorgung sicherstellen zu können. (...)

(...) ja, die Umsatzsteuer wird erhoben, wenn die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente versehen werden. Der Grund ist, dass die Energiesteuern schon heute umsatzbesteuert werden. (...)

(...) Zu der von Ihnen angeführten Problematik von finanzschwachen Senioren möchte ich anmerken, dass alle Immobilienbesitzer ein großes Interesse am Werterhalt ihrer Immobilie haben sollten. Wenn beispielsweise das Dach, die Wasserrohre oder eben die Heizungsanlage Schäden aufweisen, muss der jeweilige Immobilienbesitzer dafür sorgen, dass eine Reparatur und gegebenenfalls ein Austausch stattfinden. (...)

(...) Lassen Sie mich aber eines eindeutig klarstellen: Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Verantwortung übernimmt für Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen. Wir stehen für klare und menschliche Regeln bei der Migration. (...)

(...) Wir haben in den Verhandlungen dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger über das sog. Energiegeld gehen. Die Bundesregierung wollte nach ihren bisherigen Planungen nur 30 Prozent der Einnahmen an die Bürger*innen zurückgeben, wir haben nun 100 Prozent Rückerstattung durchgesetzt: Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG Umlage verwendet. (...)

(...) Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. (...)