(...) Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir lediglich die 100.000 Euro-Grenze, die bisher schon für die Grundsicherung im Alter galt, auf die gesamte Sozialhilfe erstreckt. Das war schon aus Gleichbehandlungsgründen notwendig und entlastet außerdem viele Familien. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Situation der geflüchteten Familien in Griechenland ist entsetzlich. Unabhängig davon, ob nun Weihnachten ist oder nicht - die Bundesregierung muss sich für eine tragfähige Lösung einsetzen, damit sich die Lebensbedingungen für ALLE Flüchtlinge verbessern. (...)
(...) In der Tat sind es schreckliche Bilder, die uns während der Weihnachtszeit aus Griechenland erreicht haben. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits „massive Hilfe“ in den Lagern geleistet hatte – im Stillen, ohne die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren. So wurden 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen nach Griechenland geschickt. (...)
Generell sind wir der Auffassung, dass beim Ausbau der Mobilfunk-Versorgung im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern gewährleistet werden muss.