(...) Zunächst einmal kann von einer "Verstaatlichung" von Organen keine Rede sein. Mit dem Gesetzesentwurf unseres Gesundheitsministers geht es schlichtweg darum, die Spenderzahlen zu erhöhen und Menschenleben zu retten. (...)
(...) Seit Monaten brennt es in Australien, eine Fläche so groß wie ein Fünftel Deutschlands ist bereits abgebrannt. Die EU-Kommission hat angeboten, europäische Feuerwehrleute nach Australien zu entsenden. (...)
(...) Zur Behauptung, dass die Flüchtlingskosten ein Tabu-Thema seien, habe ich auf Abgeordnetenwatch schon ausführlich Stellung genommen, deshalb lade ich Sie ein, sich meine Antworten hierzu einmal in Ruhe anzusehen. (...)
(...) Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), auf das Sie ansprechen, ist im Übrigen schon Ende 2014 in Kraft getreten und wurde keinesfalls „abseits der wachen Öffentlichkeit im Bundestag durchgewunken“, sondern es fand der ganz normale parlamentarische Prozess mit 1., 2., 3. Lesung, öffentlicher Anhörung, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen, etc. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die LINKE war im Bundestag über viele Jahre die einzige Fraktion, die beharrlich und am Beginn auch allein auf weiter Flur gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen gekämpft hat. (...)
(...) DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen die ungerechte Mehrfachverbeitragung. Einige erste Erfolge konnten wir erringen, aber die Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. (...)