(...) Die Rüge der Antidiskriminierungsstelle verdeutlicht in jedem Fall, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen sein kann. Eine Rüge ist rechtlich jedoch nicht bindend sondern bloß eine Empfehlung, weswegen die Deutsche Bahn dadurch nicht verpflichtet ist, die aktuelle Regelung zu ändern. (...)
(...) Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir mit der jetzigen Finanztransaktionssteuer den konkreten Einstieg für ein jahrelanges Herzensthema schaffen. Dadurch dass die Steuer nur einmalig den Kauf von Aktien besteuert, nicht aber den Besitz, werden private Anleger, die ihre Aktien, zum Beispiel als Altersvorsorge, meist lange halten kaum belastet. (...)
(...) Der damit suggerierte Zusammenhang der Ergänzung des § 21a Absatz 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) mit Cum/Ex-Fällen ist jedoch unzutreffend. (...) Die Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Cum/Ex-Sachverhalten, deren Aufklärung das BMF mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt. (...)
(...) Eine mögliche Organspende ist eine schwierige und höchstpersönliche Entscheidung. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten. (...)
tatsächlich war bisher die Lage für Patientinnen und Patienten in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten, nicht zufriedenstellend. Ich habe daher sowohl mit Ärzten und Patienten über dieses Thema diskutiert und zudem im letzten Frühjahr auch zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen.