(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)
(...) derartige Bezeichnungen sind unsäglich. Sie sind unwahr und verharmlosen radikale Extremisten. Bei den Direktwahlen wird nicht ganz klar was genau Sie meinen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, werfen Drug Checking Projekte erhebliche betäubungsmittelrechtliche und praktische Fragen auf. Dennoch hat mich des Drug Checking Projekts „Mindzone“ von der Drogenarbeit Z6 in Innsbruck, dass es sich lohnt, das Für und Wider dieses Ansatzes noch einmal in aller Offenheit zu beleuchten. (...)