Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage ist, ob es nun Neuwahlen geben wird oder schlicht ein anderer Ministerpräsident, also vermutlich Ramelow, gewählt wird. Aus unserer Sicht sind sicher Neuwahlen die bessere Lösung. (...)

(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und

zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten

gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist

ein positives Signal. (...)

(...) Leider würde eine Rückumstellung auf die Rentenzahlung im Voraus, Altersarmut nicht überwinden. Außer in einem kurzfristigen Einmaleffekt zum Zeitpunkt der Umstellung, in dem man nach alter Regelung am letzten Banktag und im nächsten Monat nach neuer Regelung dann zum ersten Banktag, seine Rente überwiesen bekäme, hätten Renter*innen nicht mehr Geld in der Tasche. (...)

(...) Ich gebe zu dass sie vermutlich an etwas anderes denken, aber dann sollte man das auch so schreiben. Als Kleinanleger verstehen wir Privatleute die ihr Geld zum Vermögensaufbau oder zur Altersvorsorge anlegen. Diese profitieren vom günstigen Abgeltungssteuersatz. (...)

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich die Arbeit meiner Parteikolleginnen und -kollegen auf dieser Plattform grundsätzlich nicht bewerten oder kommentieren werde.

(...) ich halte es für einen schweren Fehler, dass Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, angenommen hat. Der perfide Plan der AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, ihn aber nicht zu wählen, hat gezeigt, dass diese Partei die parlamentarische Demokratie zu untergraben versucht. (...)