Wir sind der Auffassung, dass die "Checks and Balances" in Deutschland sehr gut funktionieren, dass die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, dies sicherstellt und viele andere demokratische Staaten die starke Verfassungsrechtssprechung in Deutschland auch als Vorbild betrachten.
(...) danke für Ihre Frage. Ich bin ein großer Freund unserer Demokratie, die sehr standhaft ist. Gerne würde ich dazu beitragen, diese um direktdemokratische Elemente zu erweitern, glaube aber, dass in der aktuellen Situation gezeigt werden muss, dass unsere Demokratie standhaft gegen die Feinde dieser vorgeht. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Dezember die finale Fassung des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Damit werden die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, welche nach den schweren Terroranschlägen in Paris 2015 verschärft worden war. Trotz der bereits sehr hohen Standards des deutschen Waffenrechts bestand in einigen Punkten gesetzgeberischer Handlungsbedarf. (...)
(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)
(...) Als wehrhafte und stabile Demokratie müssen wir auch die Existenz von Parteien am rechten äußeren Rand, teils mit stark ausgeprägter Tendenz zu völkischem Gedankengut, wie beispielsweise der sog. „Flügel“ der AfD, akzeptieren (wenn auch nicht inhaltlich gutheißen) und ihnen - statt eines Verbots – mit Argumenten und starker politischer Arbeit entgegentreten. (...)
(...) Auch heute noch würde jede vierte Frau in Teilzeit gerne mehr Stunden arbeiten. Es geht um Lebensleistung. Das Bild von einer Gesellschaft, in der sich Frauen über ihre Männer definieren, ist doch längst nicht mehr aktuell. (...)